Aktuelles aus dem Bezirksverband

Bezirksparteitag 2010

Bezirksparteitag 2010

Am Samstag, den 04. September 2010 um 10.00 Uhr findet der nächste Parteitag des CDU Bezirksverbandes Hannover statt.

Veranstaltungsort:
Ratskeller Stadthagen
Am Markt 1
31655 Stadthagen

Tagesordnung:
TOP 1:   Eröffnung des Parteitages
TOP 2:   Feststellung der Beschlussfähigkeit,
             Genehmigung der Tagesordnung, Protokoll
TOP 3:   Ehrung der Verstorbenen
TOP 4:   Geistliches Wort
             Dr. Karl-Hinrich Manzke
             Landesbischof der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe
TOP 5:   Wahl des Tagespräsidiums
TOP 6:   Wahl der Mandatsprüfungskommission
Top 7:    Wahl der Antragskommission
TOP 8:    Berichte
TOP 8.1: Bericht der Bezirksvorsitzenden
              Dr. Maria Flachsbarth MdB
Top 8.2:  Bericht des Bezirksschatzmeisters
              Bernward Schlossarek
Top 8.3:  Aussprache zu den Berichten
Top 9:     Anträge
TOP 10:  "Schaumburg vor der Landratswahl"
              Klaus-Dieter Drewes
              CDU-Kreisvorsitzender und Landratswahl
TOP 11:  "Tradition und Moderne - Bürgerliche Politik heute"
              Hermann Gröhe MdB
              Generalsekretär der CDU Deutschlands
TOP 12:  Fragen und Diskussion mit dem Generalsekretär
TOP 13:  Schlusswort der Bezirksvorsitzenden
TOP 14:  Nationalhymne

Ende:    ca. 12.30 Uhr

Weitere Neuigkeiten aus dem Bezirksverband:

Der Bezirksverband wird auf dem Parteitag der CDU in Niedersachsen am 27./28. August 2010 folgenden Antrag stellen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die CDU in Niedersachsen lehnt eine Änderung des Kommunalwahlrechtes, welches Parteien die Möglichkeit einräumt, mit nur einer Liste für alle Wahlbereiche anzutreten, ab.
Begründung:
Die Möglichkeit, bei mehreren Wahlbereichen mit einer Liste in allen Wahlbereichen kandidieren zu können, bringt eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der kleinen Parteien. Insbesondere auch Parteien des links- und rechtsextremen Spektrums hätten dann die Chance, sich nur mit einem/einer oder wenigen Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlbereichen zu präsentieren. Eine Vielzahl von Parteien in den Kommunalparlamenten wäre die Folge; die Mehrheitsbildung und damit die verlässliche kontinuierliche Arbeit wird in unverantwortlicher Weise erschwert.

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