Aktuelles aus dem Bezirksverband
Bezirksparteitag 2010
Bezirksparteitag 2010
Am Samstag, den 04. September 2010 um 10.00 Uhr findet der nächste Parteitag des CDU Bezirksverbandes Hannover statt.
Veranstaltungsort:
Ratskeller Stadthagen
Am Markt 1
31655 Stadthagen
Tagesordnung:
TOP 1: Eröffnung des Parteitages
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Genehmigung der Tagesordnung, Protokoll
TOP 3: Ehrung der Verstorbenen
TOP 4: Geistliches Wort
Dr. Karl-Hinrich Manzke
Landesbischof der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe
TOP 5: Wahl des Tagespräsidiums
TOP 6: Wahl der Mandatsprüfungskommission
Top 7: Wahl der Antragskommission
TOP 8: Berichte
TOP 8.1: Bericht der Bezirksvorsitzenden
Dr. Maria Flachsbarth MdB
Top 8.2: Bericht des Bezirksschatzmeisters
Bernward Schlossarek
Top 8.3: Aussprache zu den Berichten
Top 9: Anträge
TOP 10: "Schaumburg vor der Landratswahl"
Klaus-Dieter Drewes
CDU-Kreisvorsitzender und Landratswahl
TOP 11: "Tradition und Moderne - Bürgerliche Politik heute"
Hermann Gröhe MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands
TOP 12: Fragen und Diskussion mit dem Generalsekretär
TOP 13: Schlusswort der Bezirksvorsitzenden
TOP 14: Nationalhymne
Ende: ca. 12.30 Uhr
Weitere Neuigkeiten aus dem Bezirksverband:
Der Bezirksverband wird auf dem Parteitag der CDU in Niedersachsen am 27./28. August 2010 folgenden Antrag stellen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die CDU in Niedersachsen lehnt eine Änderung des Kommunalwahlrechtes, welches Parteien die Möglichkeit einräumt, mit nur einer Liste für alle Wahlbereiche anzutreten, ab.
Begründung:
Die Möglichkeit, bei mehreren Wahlbereichen mit einer Liste in allen Wahlbereichen kandidieren zu können, bringt eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der kleinen Parteien. Insbesondere auch Parteien des links- und rechtsextremen Spektrums hätten dann die Chance, sich nur mit einem/einer oder wenigen Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlbereichen zu präsentieren. Eine Vielzahl von Parteien in den Kommunalparlamenten wäre die Folge; die Mehrheitsbildung und damit die verlässliche kontinuierliche Arbeit wird in unverantwortlicher Weise erschwert.